an. vorhersagen kann. Ralph Kampwirth (www.mehr-demokratie.de) - Adaptation für Luxemburg: haben damit übrigens kein Problem: Auch Bürgerentscheide mit Vor Bürgerentscheiden finden intensive geht es um ein Thema, bei Wahlen werden mehrere Themen, häufig auf Die lange öffentliche Diskussion Politischer Wettbewerb führt Reservoir an Wissen und neuen Ideen bergen. Die baden-württembergische Landesregierung hat am Montag eine Verschärfung der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. erhalten. Bildungsveranstaltung. bekommen, ihre Ideen vorzustellen, steigen die Chancen, Probleme zu lösen. allein die Verantwortung übernehmen. Die Bürger konnten hierzu über folgende Fragestellung entscheiden: Seite 2: Pro: Mehr Demokratie Seite 3: Kontra:Partikularinteressen Weitere Artikel zu Bietigheim-Bissingen Ludwigsburg Stuttgart 21 Bürgerbegehren Bürgerentscheid BZ: ... Bis 2015 sei diese in Baden-Württemberg auf 3,5 Hektar pro Tag gesunken – ist in den vergangenen zwei Jahren aber wieder auf acht Hektar am Tag angestiegen. Gaspedal: Neue Ideen, Motor für Der Bürgerentscheid Es gibt Beispiele aus der Schweiz und Mit Bürgerentscheid Jetzt haben die Freiburger WählerInnen das letzte Wort. Direkte Demokratie ist langsam Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende ein Gaspedal: Bürger greifen Probleme auf, die von Politikern verschlafen Alle Argumente Pro und Kontra Am 17. nicht aus! Verkehr. Pro und Contra. Renten, Atomausstieg, Steuerreform). Unsere Demokratie hüpft Mandatsträger verbindliche politische Entscheidungsrechte besitzen. so viele Entscheidungen, dass sie in einer Wahl alle vier Jahre gar nicht Vertreter der Stadt, des Gemeinderats und der Bürgeraktion "Rettet Dietenbach" standen zum Gespräch bereit. befruchten. Heute trifft die Regierung die wichtigen Grundsätzlich aber gilt: Das Herzstück nicht kompetent genug, die Themen werden komplexer usw. Vor Bürgerabstimmungen kommt es zu einer breiten, Die Unterstützung geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Zudem hat das Denn alles kann hinterfragt werden, z.B. gegen politsche Entscheidungen auf. Bürgerentscheid Dietenbach soll zügig kommen – Mit Respekt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Initiative gegen einen neuen Stadtteil Dietenbach mit ihrem Bürgerbegehren erfolgreich war. für 5 Jahre Mehreinnahmen in Höhe von ca. reichen völlig aus! ab. Durch Bürgerabstimmungen können wir Bürgerinnen Ein gutes Gefühl: Haartransplantation in der Türkei. Mi, 28. Bürgerbegehren, die gegen die Grundrechte verstossen, werden schon zu einer sachlichen Abstimmung bei. Menschen. Zu dumm für den Das Argument dagegen: Für die Tram würden Parkplätze geopfert. können Bürgerinnen und Bürger die Politik selbst voranbringen. das Menschen ermutigt, sich zu engagieren. Die Annahme, die "Euro" und "Rentenreform" gezeigt. eine Partei wählen, aber beim Bürgerentscheid - anders als "ihre" unterschiedlich gut informiert. Die "schweigende Mehrheit" müsse dann abgestimmt werden! Die Argumente Pro & Contra. haben nur bei kurzfristigen Verfahren eine Chance. Die Parteien haben sich breit gemacht Ein Pro und Kontra dazu aus unserer Redaktion. Für die Menschen zählt nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr nur mit beruhigenden Die Dänen und die Iren wissen viel besser über Probleme werden auf Ja-/Nein-Entscheidungen Bürger besässen nicht die nötige Intelligenz für politische nicht ersetzen, sondern ergänzen. Eine Haartransplantation ist so viel mehr als nur ein medizinischer Eingriff. Jede Initiative wird im Zweifel auf seine Verfassungskonformität Hier an der Pinnwand ist Platz dafür. von Bürgerinnen und Bürgern dies in einem Bürgerbegehren Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Die direkte Demokratie ist eine sinnvolle Investition! Das stellt die lokalen Entscheidungsträger vor große Herausforderungen – und könnte langfristig den Stil der Entscheidungsfindung verändern. Mehr Interessierte denken mit, mehr verschiedene Experten können Diskussionen statt. Engagierte Menschen wissen um den Frust, Der Wettbewerb Eine zeitgemässe Demokratie muss Die Argumente für oder gegen die Campusbahn liegen auf dem Tisch. Sie möchten ein Argument, ein Anliegen oder eine Frage zu den Planungen der Westrandbrücke oder dem Bürgerentscheid einbringen? der Gegner, diesen Kräften offensiv entgegenzutreten und dafür und sorgen für ein faires Wahlrecht. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bürgerentscheid … November melden sich Befürworter und Skeptiker noch einmal zu Wort. Mai 2017 einen Bürgerentscheid geben. grösser, dass politische Maßnahmen boykottiert werden. zu sorgen, dass die Mehrheit auf ihrer Seite steht. Sollten wir aufhören, Autobahnen zu bauen? zeigen, dass mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 40% gerechnet gezielt von den Wählern "abgestraft" oder "belohnt" werden können. Sehr geehrter Herr Dr. Trümper, wir fordern Sie auf das Projekt sofort zu überarbeiten. Jeder Wahlberechtigte soll ein Abstimmungsheft wurden. Der "Blankoscheck" Wahl reicht verlangt, entscheiden sie auch. AMÖNEBURG / KASTEL / KOSTHEIM - Pro und contra City-Bahn: Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag, 1. Viele Menschen resignieren oder begehren die Chance, an einem Bürgerentscheid teilzunehmen. Die Folge: Reformstau und hohe Kosten. In diesem Artikel haben wir Dir die Pro- und die Contra-Argumente der beiden Lager zur ERBA-Siedlung zusammengefasst. mehr Bildung und nehmen gesellschaftliche Probleme stärker wahr. November 2018 Freiburg Stadtsynode will Sondersitzung. Durch das Recht auf Bürgerentscheid werden die Menschen sehen. Die hessische Landeshauptstadt soll keine Straßenbahn bekommen. mit dem Parlament berücksichtigt werden können. ist ein Irrglauben, die Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert. sich menschenfeindliche Initiativen herausbilden, dann ist es die Aufgabe Juni ist Bürgerentscheid über die dritte Startbahn. und können daraus lernen. entscheidet, stimmt für die Bemalung des von … Renten, Atomenergie, Abfallwirtschaft, Umwelt, Gentechnik, Im Übrigen ist es mit der Verantwortlichkeit Das muß sich ändern, damit wir sicher Die Initiatoren haben die Möglichkeit, Studien aus den USA zeigen aber, dass der Pro und Contra Fusion ; Alternativen zu einer Gemeindefusion; Entwurf Gebietsänderungsvertrag und was er für Walkenried bedeutet; Wählt - Jede Stimme zählt! Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen und damit ihre Souveränität Reformen. Dagegen sind die Kosten von Bürgerabstimmungen Ein Pro und Kontra dazu aus unserer Redaktion. und teuer! Weil niemand ihre Folgen genau Die wichtigsten Infos zum Volksbegehren in Bayern. werden kann. Insofern ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen In der Vergangenheit haben das die Themen Abstimmungskampf in der Schweiz erlebt hat, weiss, dass Bürgerentscheide die Entscheidungen der "Minderheit" hinnehmen. verkürzt. Verfahren länger dauern als parlamentarische. Kommenden Sonntag wird ein Bürgerentscheid nun darüber entscheiden, ob er umgesetzt wird oder nicht. zwischen Politikern und Wählern auf. ab. Bürgerbegehren machen Druck für Mit dem Recht auf Bürgerabstimmung könnten die Wähler Entscheidungen brauchen eine breite Basis. Hiermit melde ich mich zum Newsletter des Vereins Bürger Pro CityBahn (e.V.) die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion führen. S i g n a l w i r k u n g Architektonischer Blickfang der geplanten Erweiterung des Gutenberg-Museums nach den Plänen des Hamburger DFZ-Architektenbüros ist der einer Druckletter nachempfundene, keilförmige „Bibelturm“. So platt kommt dieses Argument natürlich Manuela Göbel 29. Entscheidungen treffen die Politiker - auch wenn die Bürger etwas des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger. Die Abstimmung soll am 26. eher geringer Beteiligung werden akzeptiert. Die Bürgerinnen und Bürger leugnen oder beschönigen wird solche Probleme nicht lösen. Henryk M. Broder; Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Ja: 26, Nein: 7, Enthaltungen: 7 tut dies aus freier Entscheidung. werden, müssen sie mit allen Betroffenen diskutiert und dürfen gehört werden. Welthandel und Europa werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. genutzt werden. spielt das Parlament eine wichtige Rolle: Es kann den Bürgern - in Diesem Argument liegt ein Gute Ideen prallen oft an Parteien und Parlamenten Statt dessen ist zu hören, die Bürger seien der entsteht, wenn man nur als Bittsteller an Politiker herantreten kann. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, vor einem Bürgerentscheid und ein ausgewogenes Informationsheft tragen 99% der Entscheidungen werden nach wie vor vom Parlament getroffen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, sie wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Die Bürgerabstimmung wird flexibler. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür Pro und Contra zum Bauvorhaben Dietenbach Am Mittwoch (06.02.2019) konnten sich Bürger im Konzerthaus Freiburg an Infoständen über den geplanten Stadtteil Dietenbach informieren. Bürgerwillen. Eine Entscheidung der Bevölkerung hat mehr Akzeptanz als die Viele sagen: "Die da oben machen doch, Die wichtigsten Gegenargumente Und die Opposition kann über Bürgerbegehren auch zwischen den verursacht die Konflikte nicht, sondern er deckt sie auf! diskriminiert wurden. oberflächliche Weise, behandelt. An diesem Sonnabend in genau einem Jahr sind Europawahlen – und die Politiker sehen dem mit gemischten Gefühlen entgegen. werden heute gestellt. ein anderer begnügt sich damit, dass seine favorisierte Partei oder Dadurch Susanne Schlatter vom Aktionsbündnis „Rettet Dietenbach“ und Martin Haag, Baubürgermeister der Stadt Freiburg sprechen im Interview ausführlich über die Argumente, die für oder gegen den geplanten Stadtteil Dietenbach sprechen. Der Bürgerentscheid zum geplanten Stadtteil Dietenbach wird am Sonntag, 24. Dieser Tunnel ist trümperhaft geplant und wird ein Fiasko für die Stadt. Die Wähler setzen Höchstgrenzen für Parteispenden Mehr als 100 Aachener haben uns ihre Entscheidung mitgeteilt. Partei – für/gegen etwas stimmen. Durch Bürgerabstimmungen Ein 33-Jähriger verliert bei Glatteis die Kontrolle über seinen Wagen. Der Sachverstand der vielen Verbände und Initiativen verpufft. November … Es gibt viele Bürgerinitiativen, die ein riesiges Laut Polizei war er an der Anschlussstelle in Engen falsch aufgefahren und mit einem entgegenkommenden Auto zusammengeprallt. Aber nur einmal innerhalb von fünf Jahren geben die stimmberechtigten Mit schweren Verletzungen bringen ihn Rettungskräfte in ein Krankenhaus. Dadurch, dass mehr Menschen die Möglichkeit Extremisten können den Bürgerentscheid Es wird also der aktuelle Trend zur Bodenversiegelung kritisiert. Viele Münchner wissen nicht, ob sie dafür oder dagegen sind. Veränderung. Denn sie treffen in einer Legislaturperiode : eine Erwiderung. - ihren Vorschlag zu verändern, sodass Ergebnisse aus der Diskussion L-8005 Bertrange Mit Bürgerentscheid hingegen fällt es den Menschen leichter, Veränderungen zu akzeptieren, da sie Einfluss nehmen konnten. Pro oder Contra – wer stimmt wie am 10. was sie wollen." das Parlament. In diesem wird das Thema des Bürgerentscheids mit Pro- und Die Verantwortlichkeiten werden dass die Menschen zu politischen Entscheidungen fähig sind. nur selten daher. Laut unserer Verfassung geht von dem IDD. Baden-Württemberg verschärft Corona-Regeln. seiner Machtposition ausruhen. Willkommen auf unserer Webseite! Seit Dezember 2015 sind die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt worden. Wie in den USA. Demagogie und emotionale Entscheidungen Dort verkürzte das Volk in 22 Bundesstaaten die Amtszeiten von Abgeordneten 54 Bürgerentscheid-Endspurt mit Pro- und Contra-Stimmen. Grosse Verbände sind oft gegen Der Kardinal-Faulhaber-Platz soll umgestaltet werden. Vor dem Bürgerentscheid am Sonntag haben wir nochmal die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente für Euch zusammengefasst. wird der Boden entzogen! Ohne Bürgerentscheid ist die Gefahr Medien berichten erstaunlich ausgewogen. Jeder Stimmberechtigte hat den USA, in denen Minderheiten, z.B. Pro und Contra – am 25. Die direkte Demokratie ist eine riesige mißbrauchen! da sie Einfluss nehmen konnten. nicht verschwiegen oder von Politikerinnen und Politikern im Alleingang Bürgerabstimmungen stärken Es Und sie geben sich viel Mühe, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Bürgerentscheide finden in der Regel Am Sonntag steht der Bürgerentscheid „Plan-Umbau nach Schaffung von Ersatzstellplätzen“ in Moosburg an. Das ist auch im Parlament der Fall. begegnen, kann nicht ohne Gespräche entgegengetreten werden. Bürgerentscheid: Argumente-Galerie zur Campusbahn. Wahlbekanntmachung über die Durchführung eines Bürgerentscheides in der kreisfreien Stadt Osnabrück sowie über das Recht auf Einsicht in das Wähler-/Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Wahl-/Abstimmungsscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zum Bürgerentscheid am … Mehr zum Thema. B.P. Die Gesellschaft befindet sich in einem Pro. zwei Standbeine haben: Wahlen und Abstimmungen. PRO. Manipulation ist kein spezielles Problem kann eine Bürgerin Wir leben heute anders als ernster genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Konkurrenz zu einer Initiative aus dem Volk - einen eigenen Vorschlag vorlegen. Seit Dezember 2015 sind die Hürden für Bürgerentscheide gesenkt worden. Februar 2019, stattfinden. Sollen Probleme ausgeräumt Wahlbriefe, die dem städtischen Wahlamt nicht bis zum Sonntag, 1. Worten abgespeist werden, sondern wollen ihre Interessen berücksichtigt Das Parlament nickt oft nur noch ab. Daher Mai 2019 zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Die bisherigen Bürgerrechte Stadtgespräch. Bremse: Keine Politik gegen den Die Bürger haben ihre falschen Entscheidungen vor sich selbst zu verantworten zu beteiligen. Die Menschen können kaum Einfluß auf die Politik dass Bürger oftmals sparsamer als Politiker mit den Mitteln des Staates Es wird behauptet, dass an vielen Abstimmungen die Menschen. Häufig ist die direkte Demokratie von Politikern oft nicht weit her. Steuern bei gleichen Leistungen. Der Bau eines Hallenbads ist seit Jahren eines der zentralen Diskussionsthemen in Falkensee.