Das neue Zusatzleistungsgesetz würde dem gut 600 Millionen Franken hinzufügen. Einzelinitiative über die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Kosten für Sozialleistungen würden vor allem dann unter Kontrolle gebracht, wenn die Gemeinden sie selbst übernehmen müssen. Der grössere Brocken des kantonalen Abstimmungstags war die Revision des Zusatzleistungsgesetzes. Nein . Home > Partei; Abstimmungen vom 29. Bezirk-Dietikon Vorlage. Am Sonntag zeigte sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.) SVP Uster. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Video. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Zürich Parole: Nein . Das ist unfair und auch unsinnig. Hier erfahren Sie unsere Wahlempfehlung wie auch die Resultate nach den Abstimmungen. Das neue Gesetz sei unfair und unsinnig, sagte der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, am Mittwoch an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. von Michel Wenzler - Limmattaler Zeitung. 4. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Der Regierungsrat hingegen appellierte an die Stimmbevölkerung, die Vorlage abzulehnen. September – Das Wichtigste auf einen Blick . Kampagnen Partei News. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. … Änderung vom 27. Erneuerungswahlen Arbeitsgericht Dietikon à streichen Bruno Kammerer und Claudia Stüssi hinschreiben. Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Ei... Medienmitteilung lesen. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Statt gelöst werde das Problem nur verschoben. Es ist wichtig, dass alle Gemeinden – auch Städte wie Zürich, Winterthur oder Dietikon – in der Pflicht gehalten werden. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Jeden zweiten Dienstag live um 19.00 Uhr . September 2020. Dies ergibt keinen Sinn. Dies wird auch mit dem revidierten Zusatzleistungsgesetz so bleiben. Wir müssen den Kantonsfinanzen Sorge tragen! Artikel. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Kommunale AbstimmungZürcher sagen Ja zu neuem Fördersystem für Tanz und Theater, Kommunale AbstimmungGrünes Licht für Stadtzürcher Überbauung Thurgauerstrasse, Kommunale AbstimmungStadtzürcher Freibäder werden doch nicht gratis, Sommaruga spricht mit Rom über Lage der Skistationen, Selbstkritische Operation Libero, zufriedene Bundesräte und Streit ums Ständemehr, «Gott sei Dank geht es Romain gut» – Grosjeans Feuer-Crash schockt die Formel 1, Das Komittee gegen das Zusatzleistungsgesetz setzt sich zusammen aus Vertretern aus FDP, SVP und EDU. Home > Abstimmungen > Resultate & Parolen; Abstimmungsresultate & Parolen. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen . Dieser steigt von derzeit 44 Prozent auf 50 Prozent (ab 2021). Paarmitgliedschaft. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Dies hängt aber auch mit ihrer Politik zusammen. FDP-Kantonsrat Alex Gantner erinnerte daran, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen bis 2024 ohnehin schon um 900 Millionen Franken verfehlt werde. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein Weitere Informationen . Der Präsident konnte die Versammlung um 21.50 Uhr schliessen. Aufgrund der Corona-Krise sind die öffentlichen Finanzen angespannt. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» NEIN Weitere Informationen; Parolen. Die Vertreter des Nein-Komitees sind der Ansicht, dass das neue Zusatzleistungsgesetz eben nicht zu einem Ausgleich führt, da Gemeinden unabhängig von deren Finanzlage davon profitieren würden. 61.8 % 299'174 Stimmen NEIN. Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Eidgenössische Vorlagen. Volksabstimmung vom 29. Der Kantonsrat habe das Gesetz durchgewunken, ohne sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. Die SP Kanton Zürich steht für einen sozialen, gerechten und ökologischen Kanton Zürich. SVP-Klartext. Anstelle eines Lastenausgleichs zwischen den Gemeinden ist diese Vorlage ein simpler Griff in die Kantonsfinanzen. Parole: ja. zur Kampagne. 3. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. Eine Ja an der Urne würde zudem zu einem neuen Sparprogramm führen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare … Artikel … nein. Er gratulierte den Siegern und sagte im kantonalen Abstimmungszentrum, das Resultat zum Zusatzleistungsgesetz … Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. (Symbolbild). Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. NEIN. SVP Russikon Parole: Nein. Mitmachen. Abstimmung und Kant. November 2020. Der Kanton soll den Gemeinden neu 70 Prozent der Zusatzleistungen finanzieren. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. Bei einem Ja müssen die Gemeinden nur noch 30 Prozent zahlen. Zürich Parole: Nein. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Parole: nein. Mai 2020 abstimmen sollen. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. JA. Das überparteiliche Komitee stellt Missstände in folgenden Bereichen fest: 1. Parolen zum «Zusatzleistungsgesetz» Das Kantonsparlament hat sich mit 116 zu 53 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Abstimmung wurde jedoch infolge der Corona-Pandemie abgesagt. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» Parole: nein. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. Die Kosten für die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger werden bisher zu 56 Prozent von den Gemeinden bezahlt, 44 Prozent kommen von Kanton und Bund. Eidg. DE FR IT. SVP-Parolen Volksabstimmung 9. November 2020. Die Vorlage setzt völlig falsche Anreize. Dass die Gemeinden verantwortlich sind für die Ergänzungsleistungen an die Rentnerinnen und Rentner, macht Sinn. Endlich kann bei den Zusatzleistungen (ZL) ein fairer Ausgleich eingeführt werden. Dadurch wird die Steuerzahlerin und der Steuerzahler entlastet. nein. Termine. Sogar der Bund finanziert schon mit. Sie sind hier: Zurück zur Übersicht; Ausgeblendete Navigationsebenen... Zusatzleistungsgesetz (ZLG) Historie Nachtragsnr: (aktuell) Nachtragsnummer Lösche Eingabe. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) SVP Kt. Die Sozialkosten steigen kontinuierlich an. «Man kann kein Geld verteilen, das nicht da ist», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Eidg. Parolen der SVP des Kantons Zürich. JA zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG), Beiträge des Kantons NEIN zum Strassengesetz. SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse … Artikel drucken . Für alle statt für wenige. Unsere Parole. Nationale Abstimmungen . JA. Bourgeois rechnet vor, dass mit dem Geld, das der Kanton bei einer Annahme mehr ausgeben müsste, alle drei Jahre ein neuer Rosengartentunnel gebaut werden könnte. Volksinitiative vom 31. Legende: Ja. Termine. Nein . September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Video. zur Kampagne. SVP Kt. SVP Russikon Parole: Nein. SVP Kt. Zürich Parole: Nein. Februar 2020. 210.- / Jahr. Für ein Komitee von Gemeindevertretern bringt die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes, über die am 27. zur Kampagne . 09.01.2018. zum ganzen Artikel. zur Kampagne. Kommt hinzu: Die Steuervorlage 17, welche kürzlich vom Volk angenommen worden ist, sieht bereits eine Erhöhung des kantonalen Anteils zugunsten der Gemeinden vor. Franken jährlich für die Gemeinden zur Verfügung stehen, ist vernünftig und tragbar – im Gegensatz zum überrissenen revidierten Zusatzleistungsgesetz. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. Zusatzleistungsgesetz. Unsere Parole. Medienmitteilung: Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden, erwartungsgemäss sagt er Ja zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Zürich Parole: Ja . November 2020. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes (Änderung ZLG – Beiträge des Kantons) Ausgleich höchst unterschiedlicher Soziallasten der Gemeinden . Der Kanton Zürich soll die Städte und Gemeinden bei den Zusatzleistungen finanziell entlasten. ● Marc Bourgois, Kantonsrat FDP, 079 219 95 38, info@mbo.ch Ein Komitee aus FDP, SVP und EDU kämpft dagegen. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP . Dass gewisse Gemeinden hier mehr belastet sind als andere, ist richtig. Bundesbeschluss vom 20. Abstimmung. ja. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» NEIN Weitere Informationen; Volksinitiative vom 21. Flyer. Umgekehrt zahlen die Gemeinden für die immensen Aufgaben im Bereich der Migration und des Asylwesens, obwohl hier der Bund zuständig ist. Der Bund übernimmt bereits mehr als die Hälfte der Kosten. weiterlesen. Volksinitiative vom 31. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. DE FR IT. Der Kantonsrat hat vor rund einem Jahr mit grossem Mehr beschlossen, das Zusatzleistungsgesetz zu ändern. Mit dem neuen Zusatzleistungsgesetz würde dieser Pfand vom Kanton aber aus der Hand gegeben, so Gantner. Das sah auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois so: Das neue Gesetz würde zu einer Verwaltung von Armut führen, nicht zu deren Lösung. SVP bi de Lüt online. Fass ohne Boden – Nein! Die kantonalen Vorlagen: Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Die Gemeindeautonomie wird weiter ausgehöhlt. Eine weitere Erhöhung sei in Aussicht gestellt worden, um die Städte von einer weiteren Unternehmenssteuerreform zu überzeugen. Kantonalparteien. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Volksabstimmung vom 29. Unsere Parole. Die Stimmberechtigten hätten über die beiden kantonalen und drei der fünf eidgenössischen Vorlagen bereits am 17. Das Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten wurde mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein angenommen. Es wäre falsch, wenn der Kanton diese plötzlich zur Hauptsache übernehmen würde. Unsere Parole . Das Zusatzleistungsgesetz kostet den Kanton Zürich 200 Millionen Franken – ein enormer Betrag in einer unsicheren Zeit. Volksinitiative vom 10. November 2020. Jetzt gilt es, den Kantonsfinanzen Sorge zu tragen. Facebook-Stream. ● Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, 079 541 53 67, mail@schmidstefan.ch Eine zusätzliche Verlagerung von Gemeinde zu Kanton ist nicht erforderlich. Eidg. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. Nationale Abstimmungen. zur Kampagne. Bezirksvorlage. Logo des Kantons Zürich. Evangelische Volkspartei (EVP) Kanton Zürich Entscheid DV vom 1.07.2020 Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich Josefstrasse 32 | 8005 Zürich | 044 271 43 02 | sekretariat@evpzh.ch | evpzh.ch . Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Parole: ja. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. In dieser Situation sind die Mehrkosten des Zusatzleistungsgesetzes von 200 Mio. Würden sie an den Kanton delegiert, würden Gelder freizügiger in Anspruch genommen. Wünschbares ist zu hinterfragen. Es ist falsch, wenn der Kanton nun einfach seine Beiträge erhöhen würde: Dies schafft keinen Anreiz, die Kosten möglichst tief zu halten. Diese Fragen müssen die Gemeinden untereinander lösen. Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. zum Zusatzleistungsgesetz. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Wahlempfehlung: Staible Florian, 1984, Montagechef, Uster, FDP. Diese Regelung kennen bereits einige andere Kantone, darunter Zürich, Zug, Basel-Stadt, Fribourg und Neuenburg. … Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Abstimmung spaltet bürgerliches Lager: Fass ohne Boden oder fairer Ausgleich? Jede Mehrausgabe bedeutet letztlich eine Steuererhöhung: Das Gewerbe und der Mittelstand müssen diese Massnahmen finanzieren. Abstimmungen vom 29. 38.2 % 184'783 Stimmen Mitfinanzierung Unterhalt von Gemeindestrassen. Parole: ja. Anstatt wirklich bedürftige Gemeinden zu entlasten, wird Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Februar 2020. Kanton Zürich: Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons) JA. Informationen über die Partei, Aktivitäten und Mitglieder, Gremien und Aktualitäten. Änderung vom 27. November 2020. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Die SVP des Kantons Zürich will mittels Volksinitiative, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern gelten. Home > Abstimmungen > Kampagnen; Kampagnen. September abgestimmt wird, einen «fairen Ausgleich». Wenn nun gewisse Gemeinden einfach Geld erhalten, werden sie ihre Politik nicht ändern. Legende: Ja. Volksinitiative vom 18. Diese Lösung, mit welcher zusätzlich rund 60 Mio. Franken enorm, ohne dass dieses Geld etwas bringen würde. Unsere Parole. Einzelmitgliedschaft . 140.- / Jahr. Die Ausgaben der Gemeinden werden nicht verbessert, weil die Zusatzleistungen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Der Zürcher Kantonsrat und ein Ja-Komitee, dem Vertreter aus FDP, CVP, EVP, GLP, SP, Grüne und AL angehören, hatten sich klar für das neue Zusatzleistungsgesetz ausgesprochen. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Die Stimmbevölkerung heisst die beiden kantonalen Vorlagen gut. Das Zusatzleistungsgesetz wird mit 61,8 Prozent angenommen, das Strassengesetz mit 55,2 Prozent. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Insbesondere der werktätige Mittelstand wird gestärkt, sowie Familien und Rentner, welche der Prämienexplosion besonders stark ausgesetzt sind. 2. Die Wirtschaftsentwicklung ist unsicher. ja. Ersatzwahl Mitglied Primarschulpflege. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) SVP Kt. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote, aber auch sinkende Steuererträge, sind zu befürchten: Der Kanton wird seine Aufgaben mit weniger Einnahmen bestreiten müssen. Die Kosten für das Abonnement (48.-) sind im Mitgliederbeitrag enthalten. Nächste Sendung. Kommunale Abstimmungen. SVP des Kantons Zürich. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen) Parole: nein Weitere Informationen. Zürich Parole: Nein . Auch wohlhabende Gemeinden, die eine Entlastung gar nicht nötig hätten, werden profitieren. Das ist ein wichtiger Meilenstein bei einem Anliegen, dass Gemeinden und Städte im Kanton Zürich schon lange belastet. Artikel teilen. ja. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen wegen der Kosten… November 02nov7 ... SVP Bezirk Meilen; SVP Kanton Zürich; SVP Schweiz; Das Publikationsorgan „Der Zürcher Bote“ erscheint jeden Freitag. als fairer Verlierer. NEIN zum Finanzierungs-Verbot der GSoA! Kontakt. Der Anteil von Kanton und Bund würde entsprechend auf 70 Prozent steigen. ● Benjamin Fischer, Parteipräsident SVP ZH, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch Abstimmungen vom 29. Mitmachen. Es wäre sinnvoll, die Gemeinden würden für ihren Aufgabenbereich zahlen, während der Bund für seine Aufgaben zuständig ist. Mitmachen. Er machte zudem die Unternehmenssteuerreform geltend: Damit die Städte die kantonale Umsetzung mittrugen, wurde damals – für die Steuervorlage 17 – bereits der Kantonsanteil am Soziallastenausgleich erhöht. Mitmachen . Aktuelle Beiträge. Resultate der Abstimmungen SVP-Parolen Volksabstimmung 27. Die Gemeinden können mit dem zusätzlichen Geld Geschenke machen, während der Kanton sehenden Auges auf eine neue Leistungsüberprüfung zusteuert. Mit dem neuen Gesetz hätten die Gemeinden keine Anreize mehr, die Kosten zu senken. Home > Kampagnen; Kampagnen. Medienmitteilung des überparteilichen Komitees ... Gemeinsame Medienmitteilung der SVP der Stadt Zürich und der SVP des Kantons Zürich. Unsere Parole. Zusatzleistungsgesetz. ● Alex Ganter, Kantonsrat FDP, 079 400 23 43, gantner@bluewin.ch, SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf. Mit dem Finanzausgleich stünde bereits ein Ausgleichsinstrument zur Verfügung. Unsere Parolen. Der Kanton Zürich soll in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. Der Kanton Zürich soll mit einem neuen Zusatzleistungsgesetz in Zukunft die Gemeinden finanziell entlasten und einen höheren Anteil an den Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernehmen. zur Kampagne. Kontakt SVP Uster. Das neue Zusatzleistungsgesetz löst kein einziges Problem. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. September findet die Abstimmung über die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes statt.