Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den in § 71 Absatz 1 FamFG aufgeführten Inhalt enthalten. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 2 Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. Sofortige beschwerde famfg Muster Posted on 2020-08-03 by penzteremto To report fraud, identity theft, or an unfair business practice, visit ftc.gov/complaint, click on the FTC Complaint Assistant icon, and answer the questions. 2 Satz 2 FamFG ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden. Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Rechtsbeschwerdegericht perpetuiert diese dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG. Einstweilige Anordnung durch das Beschwerdegericht bzw. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. Rz. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und 29 Art. Eine weitere Gesprächsgruppe befasste sich mit dem Rechtsweg des FamFG und der Frage, ob der Zugang zum Rechtsbeschwerdegericht – also dem Bundesgerichtshof – gelingt. Für diese Familiensachen sind bei den Amtsgerichten, die hierfür nach § 23a I Nr. . . Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.06.2013 (XII ZB 19/13):Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. § 147 FamFG – Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen, als dies wegen des Zusammenhangs mit der aufgehobenen Entscheidung geboten … 1 FamFG beim Rechtsbeschwerdegericht innerhalb eines Monats einzureichen. Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird. Aufl., § 428 Rn. Die Rechts Beschwerde ist zum einen statthaft gegen Beschlüsse, wenn dies in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist und (!) 1 und Abs. Das gleiche gilt für Eilverfahren nach § 1846 BGB (Eilverfa… . Text zu kurz! 29 1. v. Ehewohnungs- und Haushaltssachen Nach §§ 111 Nr. . § 1 FamFG, Anwendungsbereich § 2 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 3 FamFG, Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit ... das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. Januar 2010, V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30.Oktober 2013, XII ZB 482/13, FamRZ 2014, 29). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nach § 70 FamFG die Rechtsbeschwerde zulässig. Diese ist nach § 71 Abs. 1 FamFG beim Rechtsbeschwerdegericht innerhalb eines Monats einzureichen. Rechtsmittelgericht ist der BGH nach § 133 GVG i.V.m. § 71 Abs. 1 FamFG. ... Rechtsbeschwerdegericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). . Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eines Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht erfordert (§ 70 Abs. § 352 FamFG Entscheidung über Erbscheinsanträge (1) Die Entscheidung, dass die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ergeht durch Beschluss. Text enthält unerlaubtes Zeichen! . 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Rechtsbeschwerdegericht Sternal in Keidel, FamFG | FamFG § 64 Rn. . 2 Satz 1 Nr. Dass das Rechtsbeschwerdegericht auch eine aus Rechtsgründen begründete Rechtsbeschwerde als unzulässig verwerfen kann, wenn nach seiner Auffassung die Zulassung entgegen § 70 Abs. Zwar ist gemäß Denn § 276 Abs. ZPO geregelten Rechtsbeschwerde. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. „Das Rechtsbeschwerdegericht hat über die beantragte einstweilige Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. . . . Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. FamFG §§ 26, 159 Abs. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . ... Denn nach § 159 Abs. . Amtlicher Leitsatz: FamFG § 120; ZPO § 719. Nach § 276 Abs. ifamz_2016_h03.fm Seite 165 Donnerstag, 9. 2 Satz 2 Nr. Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat- auf die Rechtsfrage beschränkt (§ 79 Abs. . 1, 340 Nr. 2 FamFG). 2 FamFG eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, wenn die zu treffende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht, in der ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet wird (vgl. 2 Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:. 2 FamFG gerichtlich gebilligt wird, überhaupt anfechtbar ist ((bejahend Hammer FamRZ 2011,… 4 FamFG nicht statthaft ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.09.2013 - XII ZA 54/13 FamRZ 2013, 1878)). Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 6 von 6 c. Beschluss über das Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung § 56 Absatz 3 1 FamFG. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers auch dann nach § 395 Abs. Lesen Sie § 70 FamFG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. § 74 FamFG: (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. . Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, 2. . Etwas anderes gilt indessen für Entscheidungen, die von Gesetzes wegen nicht anfechtbar sind. 2 Satz 2 FamFG zu stellen … (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. . § 329 Abs. Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Diese ist nach § 71 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. . 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. 1 FGG-RG unstatthaft sind. 2 Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. (1) 1 Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. FamFG 12/11 211 Abtrennung Verfahrens- und gebührenrechtliche Behandlung von aus dem Verbund abgetrennten VA-Sachen 6/11 97 ... Rechtsbeschwerdegericht kann Zulassung der Berufung prüfen 7/11 118 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nach dem FamFG: Richtig eingelegt und richtig begründet 1/11 11 ² Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Nach § 276 Abs. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. Innerhalb des Amtgerichts ist ferner die Abteilung für Familiensachen (Familiengericht) zuständig, vgl. § 23 b I GVG. Die örtliche Zuständigkeit ist in Buch II, Abschnitte 2-12 FamFG (§§ 121 – 270 FamFG, insbesondere §§ 122, 232 FamFG) geregelt. ... Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. August 2017 – XII ZB 611/16 – FamRZ 2017, 1865 Rn. ... A B C D E F G H I K L M O P R S T U V W Z 111 Abs. Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. 3 FamFG bestehenden Beschwerderecht Gebrauch gemacht hat. 6 mwN). 9 III des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im … 1 Satz 1 FamFG und nicht nach § 398 FamFG zu löschen, wenn bereits dessen Bestellung wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 3 Fundstellen: FGPrax 2010, 97 FamRZ 2010, 548 Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidung. In Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt §§ 70 ff. FamFG die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter weitgehender Anlehnung an die ZPO. § 70 Abs. 3 FamFG gibt auch Ausnahmen an, in denen eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung der Vorinstanz eingelegt werden kann. Translator. . . 2 und 3 Satz 1 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aus-setzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die dieses … 2 Alt. 9 III des Durch Art. 3 FamFG nicht statthaft. bei Minderjährigen nach § 1631b BGB sowie auf öffentlich-rechtlicher Basis nach den Landesgesetzen zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) sind seit dem 1.1.1992 in einem einheitlichen gerichtlichen Verfahren - dem Unterbringungsverfahren - zu genehmigen. Januar 2010 ­ V ZB 14/10 ­ FGPrax 2010, 97 und . 3 Schnellübersicht BeurkundungsG 6 BundesnotarO (Auszug) 5 FamFG 1 FamGKG 4 FGG 1 a FGG-RG (Auszug) 1 b GrundbuchO 7 KostenO 3 RechtspflegerG 2. 11; Keidel/Göbel, FamFG, 20. . Durch Art. Band 1. Erfolglosigkeitsbegriff nach § 84 FamFG >> BGH, Beschluss vom 7.3.2018 (Az. . Nach § 70 Abs. 133 § 522 Abs. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - Aktenzeichen V ZB 14/10. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. 2 FamFG zwingend den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wiederzugeben; fehlt es daran, liegt ein Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der … . . VI. 1 – nur noch bei demneuen Gericht eingelegt werden, da das frühere Gericht infolge der Bestimmung seineZuständigkeit und damit auch die … 5, 200 Ff. . Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Rechtsbeschwerdegericht perpetuiert diese dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG. Rechtsbeschwerde - Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren - In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten findet eine Überprüfung von Entscheidungen des Amtsgerichts nur in sehr eingeschränktem Umfang durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statt - Geldbuße von mindestens 250 Euro oder Fahrverbot . The FTC cannot resolve individual consumer complaints, but we have tips to help you get your money back. . 1 S. 4 ZPO). . 3 Satz 1 Nr. . September 2018 - XII ZB 427/17. 7 FamFG • Grundsatz: nur bei Zulassung • Ausnahmen: Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen • Keine Nichtzulassungsbeschwerde Familiengerichtliches Verfahren, Universität Bonn, WS 2014/2015, Gabriele Ey Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. . Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. . FamFG § 70 Abs. fahren geht auf das dem bestimmten Gericht vorgesetzte Rechtsmittelgericht über.145Istder Bestimmungsbeschluss wirksam geworden, so kann die Beschwerde gegen Endentschei-dungen des vorher tätigen Gerichts – in Abweichung von § 64 Abs. . Abschnitt 5. Die Evaluierung der FGG-Reform setzt sich detailliert mit der Bewährung der … § 74 FamFG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. ZPO geregelten Rechtsbeschwerde. § 74 FamFG - (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2 FamFG) ist mit der Beschwerde nach §§ 58 ff. die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 1 Nr. § 71 FamFG, Frist und Form der Rechtsbeschwerde ... von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. . (1) 1 Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 1 FamFG. . § 71 Abs. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerde, die in §§ 70–75 FamFG geregelt ist, entspricht der in §§ 574 ff. § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Definition . 2 FamFG die gleichen Verfahrensschritte wie oben beschrieben wiederholt werden. . Rechtsmittelgericht ist der BGH nach § 133 GVG i.V.m. Weil weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann das Rechtsbeschwerdegericht über den Antrag entscheiden. September 2018. BGH,. 2 ZPO mit z.B. § 129 FamFG Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen (1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 BGB die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten. Rechtsmittelgericht ist der BGH nach § 133 GVG i.V.m. Nach spätestens 4 Jahren Unterbringung soll ein anderer als der bisherige Sachverständige gehört werden (vgl. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss … 1. . Leitsatz: Entscheidung über Haftbeschwerde muss Sachverhalt wiedergeben: Das Beschwerdegericht hat bei seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde aufgrund des Begründungserfordernisses nach § 69 Abs. Januar 2010 - VZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 und Senatsbeschluss vom 30. Er ist zurückzuweisen, weil der Betroffene nicht glaubhaft gemacht hat, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war (§ 17 FamFG). XII ZB 540/17) Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Bundesgerichtshof XII ZB 525/14 | Beschluss vom 15.07.2015 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. . K VIII. Allerdings ist streitig, ob ein Beschluss, mit dem die einvernehmliche Regelung zum Umgang des Kindes nach § 156 Abs. Der Gesetzgeber hat zwar in § 74 Abs. . 2 Freiwillige Gerichtsbarkeit. . (1) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nach § 70 Abs. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Unterabschnitt 2. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Nach § 70 Abs. . FamFG anfechtbar. § 170. 1 FamFG beim Rechtsbeschwerdegericht innerhalb eines Monats einzureichen. Während jedoch im ZPO-Verfahren das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassungsentscheidung gebunden ist (§ 576 Abs. § 70 FamFG § 70 FamFG. Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. FamFG § 120 ZPO § 719 FamFG § 120 Fundstellen: FamFR 2013, 373 FamRB 2013, 285 FamRZ 2013, 1299 FuR 2013, 586 MDR 2013, 924 NJW-RR 2013, 1093 Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einer Familienstreitsache nach versäumtem Antrag auf Vollstreckungsschutz vor dem Beschwerdegericht . Unterhaltssachen (§ 231 FamFG) . Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. 2 Satz 2 FamFG zu stellen ((vgl. 1 ff. BGH, Beschluss vom 19. Was Familiensachen sind, bestimmt § 111 FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – XII ZB 180/18 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Die Rechtsbeschwerde, die in §§ 70–75 FamFG geregelt ist, entspricht der in §§ 574 ff. Folgerichtig behandelt die Kommentarliteratur zum FamFG die Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 70 Abs. 2 FamFG-E ausgesprochen wurde, ist aus den vor-stehend zu § 70 FamFG-E dargestellten Gründen als nicht annehmbar zu beanstan-den. Diese enumerative Aufzählung ist grundsätzlich abschließend. 58-58c | 20. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. 2 und 3 Satz 1 a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aus-setzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. Allgemeiner Teil. 2 Alt. 4 FamFG nur eine Verweisung auf die Vorschriften des Verfahrens erster Instanz vorgesehen. Ziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine Entscheidung eines Gerichts. Nach § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen (BGH 26.6.13, XII ZB 19/13, FamRZ 13, 1299, Abruf-Nr. Rz. (3) ... Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 FamFG verweisen. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. XII ZB 535/17) Hat ein Rechtsmittel zur teilweisen Aufhebung der Betreuung geführt, so ist es nicht erfolglos im Sinne des § 84 FamFG. wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges … 133 FamFG § 64 Abs. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Rechtsbeschwerde (§ 70 - § 75) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde . . English term or phrase: Verified Complaint Hallo zusammen, ich weiß, dass die Übersetzung des obigen Begriffs bereits im Glossar steht, würde sie aber ganz gern verifizieren. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Be-schränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. Keidel, FamFG 2. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist (Senatsbeschluss vom 23. Hinzu kommt schließlich, dass die Verfahrenspflegerin neben dem Betroffenen selbst Beschwerde eingelegt hat und damit von ihrem gemäß § 303 Abs. § 1906 BGB) bzw. Der Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht • Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. Diese ist nach § 71 Abs. Die Rechtsbeschwerden sind unzulässig, da sie gemäß § 70 FamFG i.V.m. 2 GmbHG nach § 134 BGB nichtig war. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss … 398; Th/P § 111 FamFG, Rn. DRsp Nr. Das Rechtsbeschwerdegericht kann wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist. 1, Abs. Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Rechtsbeschwerdegericht perpetuiert diese dem Gesetzeszweck zuwiderlaufende Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG.